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Mediation & Recht

Stellungnahme BM zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung.

Mitte März erhielten wir ein Schreiben des BMJ mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der ZMediatAusbV einzureichen.

Diese wurde vom Vorstand in Zusammenarbeit mit den Ausbilder*innen BM, der Anerkennungskommission, der AG Standard und in Kooperation mit dem Vorstand der DGSv erarbeitet und am 28.04.2023 an das Bundesministerium der Justiz übermittelt.

Dikussionspapier Zertifizierung des BMJV zum Web-Erfahrungsaustausch am 16.11.2021

Das BMJV hat zum 16. November 2021 ein Diskussionspapier vorgelegt, das erneut diskutiert wurde. Aus diesem Eckpapier wird bis März 2022 ein Referentenentwurf erstellt, zu dem dann Stellungnahmen abgegeben werden können. Ein Inkrafttreten ist für den 01.01.2023 geplant.

Eckpunktepapier des Qualitätsverbunds Mediation QVM - Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Atommüll: Offener Brief zum Standortauswahlverfahren aus konfliktfachlicher Sicht

durch die 'Fachgruppe Planen und Bauen' des Bundesverbandes MEDIATION und den 'Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich'

Offener Brief

Stellungnahme Qualitätsverbund Mediation QVM zum Referentenentwurf des BMJV zur Fristenregelung in der ZMediatAusbV

Am 16.06.2020 erhielten wir den Entwurf einer "Ersten Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung" vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz mit einer Aufforderung zur Stellungnahme.

Die im Qualitätsverbund kooperierenden Verbände BAFM, BM, BMWA, DFfM und DGM haben daraufhin eine Stellungnahme an das BMJV verschickt.

Qualitätsverbund Mediation QVM - 1. Frankfurter Erklärung

Die im Qualitätsverbund Mediation (QVM) zusammenarbeitenden Mediationsverbände Bundesverband MEDIATION (BM), Bundesarbeitsgemeinschaft Familien-Mediation (BAFM), Bundesverband für Mediation in Wirtschafts- und Arbeitswelt (BMWA), Deutsche Gesellschaft für Mediation (DGM) und das Deutsche Forum für Mediation (DFfM) haben am 18. Juni, dem internationalen Tag der Mediation, einen gemeinsamen QVM-Standard beschlossen. Dieser wurde an alle zuständigen Bundes- und Landesministerien sowie an alle Verbandsmitglieder versandt.
Darüberhinaus wurde in der 1. Frankfurter Erklärung vom 5. Mai 2019 festgehalten, dass die als QVM kooperierenden Verbände darin übereinstimmen, dass sie eine gemeinsame Institution schaffen, die die Anwendung des QVM-Standards gewährleistet. Der QVM-Standard entspricht den bestehenden hohen Standards der Verbände, berücksichtigt aber auch die Standards der ZmediatAusbVO zum "zertifizierten Mediator".

Stellungnahme BM/BAFM zum Wechselmodell in der Betreuung gemeinsamer Kinder

Familienmediator*innen sind Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen, in erster Linie bei Trennung und Scheidung. Bei der Gestaltung von Umgangs- und Betreuungsregelungen ist das Kindeswohl die Richtschnur. Auch und gerade Familienmediator*innen sind dem verpflichtet. Sind Kinder involviert, gilt unser ganz besonderes Augenmerk daher der Perspektive der Kinder.

Welches Umgangs- und Betreuungsmodell dem Kindeswohl am besten dient, richtet sich dabei nach den jeweiligen Umständen des konkreten Falles. Aus unseren Erfahrungen in  der Mediation gibt es kein Betreuungs- und Umgangsmodell das per se vorzugswürdig wäre. Vollständige Stellungnahme des BM und der BAFM zum Wechselmodell

Stellungnahme des BM zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Der Bundesverbandes MEDTATION e.V. hat folgende Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen abgegeben.

E-Learning Kurs für RechtspraktikerInnen in Fällen von grenzüberschreitender Kindesentführung

Dieser Online-Kurs wurde entwickelt, um RechtspraktikerInnen, die mit Fällen der grenzüberschreitenden elterlichen Kindesentführung arbeiten, in die Lage zu versetzen, den bestmöglichen Schutz der Interessen und des Wohlergehens des Kindes zu erreichen, der im Rahmen des Rechtssystems geschaffen werden kann -  auch unter Einbeziehung  von verbesserter grenzübergreifender Kooperation und Mediation. Der Kurs basiert auf dem Austausch und den Erkenntnissen, die während der Tagung „Protecting the Child“ -Europäische Konferenz für Familien-Rechts-Praktiker zur Verbesserung der Kooperation im Falle von elterlicher Kindesentführung (Berlin, 25. – 27. Mai 2016), an der mehr als 90 RechtspraktikerInnen teilgenommen haben; unter ihnen 27 RichterInnen, die die Bestimmungen des 1980 Haager Übereinkommens und der Brüssel IIa Verordnung anwenden.

Stellungnahme des BM zur Evaluation der Mediation nach Mediationsgesetz

Hier finden Sie die Stellungnahme des Bundesverbandes MEDIATION e.V. zum Bericht der Bundesregierung zur Evaluation der Mediation nach § 8 Mediationsgesetz

Stellungnahme des BM zum Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

Die Stellungnahme des Bundesverbandes Mediation e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie dem Entwurf einer Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz finden Sie hier.

Stellungnahme des BM zum Entwurf der Rechtsverordnung

Der BM hat folgende Stellungnahme zum Entwurf der Rechtsverordnung abgegeben. Wir danken unseren Mitgliedern für die vielen wertvollen Anregungen.

Prof. Dr. Anusheh Rafi

1. Vorsitzender

Ludwigsburger Erklärung zur Mediationskostenhilfe

Basierend auf den Diskussionen im Rahmen des Ersten Gemeinsamen Mediationskongresses in Ludwigsburg geben die Teilnehmer des Kongresses folgende Empfehlung ab:

Der Sprung des Mediationsgesetzes in die Realität ist zu kurz geraten, weil Bundesregierung und Bundestag - anders als die meisten unserer Nachbarländer (NL, Österreich, UK, FR, ITA, ESP) - keinerlei finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt haben. Das ist kurzsichtig, zumal ein erhebliches Einsparpotential zur "Refinanzierung" einer solchen Anschubfinanzierung in Gestalt unserer hohen Ausgaben zur Finanzierung der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts, vorhanden ist. Die Finanzkrise ist nur auf den ersten Blick eine verständliche Erklärung für diese vermeintliche Sparsamkeit. Wir sind heute mehr denn je auf intelligente und kreative Schritte angewiesen, um die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, ohne die notwendigen Investitionen in zukunftsträchtige Maßnahmen zu unterlassen.

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzung für die Bewilligung von Mediationskostenhilfe zu schaffen.

Ludwigsburg, den 16. November 2012

Die Ludwigsburger Erklärung als PDF finden Sie hier.


Informationen zur Entstehung und zum Stand des Mediationsgesetzes

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Nachdem es bereits am 15.12.2011 von allen Parteien einstimmig im Bundestag verabschiedet wurde, rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, da die ihm wichtige richterliche Mediation nicht im Gesetz verankert war. Der Vermittlungsausschuss erarbeitete einen Kompromiss wonach gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen Güterichter möglich ist. Dieser darf sich nicht Mediator nennen aber alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich Mediation nutzen.

Unsere damalige 1. Vorsitzene Jutta Hohmann hat bei der Entstehung des Gesetzes im Expertenrat mitgearbeitet und im Laufe der Jahre folgende Beiträge hierzu in unserer Fachzeitschrift veröffentlicht:

Am 21.2.2003 wurden die Stellungnahmen zum Grünbuch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung erörtert. Themen waren die Frage der Verknüpfung von ADR und gerichtlichem Verfahren, vor allem die Frage ob Mediationsverfahren zwingend Gerichtsverfahren vorgeschaltet werden sollen, Verjährungsfristen, Vertraulichkeit, Vollstreckungsmöglichkeiten von Mediationsvereinbarungen und die Frage wie die Qualität von Mediation gesichert werden kann. Die Kommission hat daraufhin zwei Maßnahmen beschlossen: Die Entwicklung eines Code of Conduct sowie die Vorlage eines Richtlinienvorschlages. Der Code of Conduct wurde inzwischen unter ständiger Mitarbeit des 1. Vorsitzenden des BM fertiggestellt.

Am 19. April 2002 veröffentlichte die Generaldirektion Justiz und Inneres der EU-Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht.Grünbücher der EU stellen die aktuelle Situation in den Mitgliedsländern dar und wollen Anstöße zur Weiterentwicklung geben. Hierzu verfasste der BM eine Stellungnahme, die von vielen anderen deutschen Mediationsverbänden unterstützt wurde. Alle Stellungnahmen wurden veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen

Stellungnahme des BM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Im Mai 2012 wurde vom Bundesministerim der Justiz ein Referentenentwurf veröffentlicht. Der BM hat hierzu folgende Stellungnahme veröffentlicht.
Mittlerweile liegt hierzu ein Gesetzesentwurf vor.

Stellungnahme des BM zum Gesetzentwurf des BMI zum Thema Planfeststellungsverfahren

Das Bundesministerium des Inneren hat relevante Verbände zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Gesetz der Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Planungsvereinheitlichungsgesetz-PlVereinG) aufgefordert. Der BM am 03.02.2012 hat folgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Zum 1.7.2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Nach § 2 Abs.3 Ziff.4 RDG ist Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung keine Rechtsdienstleistung, sofern die tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift. Die drei Mediationsverbände BAFM, BM und BMWA begrüßen die im RDG Klarstellungen und geben eine gemeinsame Stellungnahme ab.

Auch zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bezieht der BM Stellung! So wurden zuletzt zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) und zum Entwurf eines Gesetzes über Rechtsbehelfe bei Verletzungen des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdegesetz) Stellnungnahmen abgegeben. Der Bundesverband Mediation e.V. verfolgt damit das Ziel, Mediation gesellschaftlich weiter zu verankern und einen Beitrag zur Gestaltung des Rechtes zu leisten.

Stellungnahme der Mediationsverbände

zum Entwurf eines Landesmediations- und Gütestellengesetzes in Niedersachsen: 
Unter Federführung des BM durch Vorstandsmitglied Jutta Hohmann haben die Mediationsverbände (BDDP, BAFM, BM, BMWA, CfM, Contarini, DGMW, DGM und FMöB), die im deutschen Forum für Mediation zusammenarbeiten, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Landesmediations- und Gütestellengesetzes in Niedersachsen abgegeben. Hierbei ging es vor allem um Fragen der Qualitätssicherung und der Mitgestaltung von politischen und Rahmenbedingungen.