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Bundesverband Mediation
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Stellungnahme des BM zum Entwurf der Rechtsverordnung

Der BM hat folgende Stellungnahme zum Entwurf der Rechtsverordnung abgegeben. Wir danken unseren Mitgliedern für die vielen wertvollen Anregungen.

Prof. Dr. Anusheh Rafi

1. Vorsitzender

Mediation & Recht

Ludwigsburger Erklärung zur Mediationskostenhilfe

Basierend auf den Diskussionen im Rahmen des Ersten Gemeinsamen Mediationskongresses in Ludwigsburg geben die Teilnehmer des Kongresses folgende Empfehlung ab:

Der Sprung des Mediationsgesetzes in die Realität ist zu kurz geraten, weil Bundesregierung und Bundestag - anders als die meisten unserer Nachbarländer (NL, Österreich, UK, FR, ITA, ESP) - keinerlei finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt haben. Das ist kurzsichtig, zumal ein erhebliches Einsparpotential zur "Refinanzierung" einer solchen Anschubfinanzierung in Gestalt unserer hohen Ausgaben zur Finanzierung der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts, vorhanden ist. Die Finanzkrise ist nur auf den ersten Blick eine verständliche Erklärung für diese vermeintliche Sparsamkeit. Wir sind heute mehr denn je auf intelligente und kreative Schritte angewiesen, um die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, ohne die notwendigen Investitionen in zukunftsträchtige Maßnahmen zu unterlassen.

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzung für die Bewilligung von Mediationskostenhilfe zu schaffen.

Ludwigsburg, den 16. November 2012

Die Ludwigsburger Erklärung als PDF finden Sie hier.


Informationen zur Entstehung und zum Stand des Mediationsgesetzes

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Nachdem es bereits am 15.12.2011 von allen Parteien einstimmig im Bundestag verabschiedet wurde, rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, da die ihm wichtige richterliche Mediation nicht im Gesetz verankert war. Der Vermittlungsausschuss erarbeitete einen Kompromiss wonach gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen Güterichter möglich ist. Dieser darf sich nicht Mediator nennen aber alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich Mediation nutzen.

Unsere 1. Vorsitzene Jutta Hohmann hat bei der Entstehung des Gesetzes im Expertenrat mitgearbeitet und im Laufe der Jahre folgende Beiträge hierzu in unserer Fachzeitschrift veröffentlicht:

Am 21.2.2003 wurden die Stellungnahmen zum Grünbuch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung erörtert. Themen waren die Frage der Verknüpfung von ADR und gerichtlichem Verfahren, vor allem die Frage ob Mediationsverfahren zwingend Gerichtsverfahren vorgeschaltet werden sollen, Verjährungsfristen, Vertraulichkeit, Vollstreckungsmöglichkeiten von Mediationsvereinbarungen und die Frage wie die Qualität von Mediation gesichert werden kann. Die Kommission hat daraufhin zwei Maßnahmen beschlossen: Die Entwicklung eines Code of Conduct sowie die Vorlage eines Richtlinienvorschlages. Der Code of Conduct wurde inzwischen unter ständiger Mitarbeit des 1. Vorsitzenden des BM fertiggestellt.

Am 19. April 2002 veröffentlichte die Generaldirektion Justiz und Inneres der EU-Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht.Grünbücher der EU stellen die aktuelle Situation in den Mitgliedsländern dar und wollen Anstöße zur Weiterentwicklung geben. Hierzu verfasste der BM eine Stellungnahme, die von vielen anderen deutschen Mediationsverbänden unterstützt wurde. Alle Stellungnahmen wurden veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen

Stellungnahme des BM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Im Mai 2012 wurde vom Bundesministerim der Justiz ein Referentenentwurf veröffentlicht. Der BM hat hierzu folgende Stellungnahme veröffentlicht.
Mittlerweile liegt hierzu ein Gesetzesentwurf vor.

Stellungnahme des BM zum Gesetzentwurf des BMI zum Thema Planfeststellungsverfahren

Das Bundesministerium des Inneren hat relevante Verbände zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Gesetz der Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Planungsvereinheitlichungsgesetz-PlVereinG) aufgefordert. Der BM am 03.02.2012 hat folgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Zum 1.7.2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Nach § 2 Abs.3 Ziff.4 RDG ist Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung keine Rechtsdienstleistung, sofern die tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift. Die drei Mediationsverbände BAFM, BM und BMWA begrüßen die im RDG Klarstellungen und geben eine gemeinsame Stellungnahme ab.

Auch zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene bezieht der BM Stellung! So wurden zuletzt zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) und zum Entwurf eines Gesetzes über Rechtsbehelfe bei Verletzungen des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdegesetz) Stellnungnahmen abgegeben. Der Bundesverband Mediation e.V. verfolgt damit das Ziel, Mediation gesellschaftlich weiter zu verankern und einen Beitrag zur Gestaltung des Rechtes zu leisten.

Stellungnahme der Mediationsverbände

zum Entwurf eines Landesmediations- und Gütestellengesetzes in Niedersachsen: 
Unter Federführung des BM durch Vorstandsmitglied Jutta Hohmann haben die Mediationsverbände (BDDP, BAFM, BM, BMWA, CfM, Contarini, DGMW, DGM und FMöB), die im deutschen Forum für Mediation zusammenarbeiten, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Landesmediations- und Gütestellengesetzes in Niedersachsen abgegeben. Hierbei ging es vor allem um Fragen der Qualitätssicherung und der Mitgestaltung von politischen und Rahmenbedingungen.